Allgemeine Geschäftsbedingungen für Beherbergungshäuser im Besitz oder Eigentum der Harz Base GmbH

im folgenden Harz Base GmbH oder Übernachtungshaus genannt

§ 1 Geltungsbereich
1. Die AGB gelten für Verträge über die mietweise Überlassung von Zimmer und Räumen sowie alle für den Kunden erbrachten Leistungen und Lieferungen der Harz Base GmbH.
2. Die Unter- und Weitervermietung der überlassenen Zimmer und Räume sowie deren Nutzung zu anderen als Beherbergungszwecken bedürfen der vorherigen schriftlichen Zustimmung durch die Harz Base GmbH.

§ 2 Vertragsabschluss, -partner, -haftung; Verjährung.
1. Der Vertrag kommt durch die Annahme des Antrags des Kunden durch Harz Base GmbH zustande. Harz Base GmbH bestätigt die Buchung schriftlich.
2. Vertragspartner sind Harz Base GmbH und der Kunde. Hat ein Dritter für den Kunden bestellt, haftet er Harz Base GmbH gegenüber zusammen mit dem Kunden als Gesamtschuldner für alle Verpflichtungen aus dem Harz Base GmbH Aufnahmevertrag, sofern Harz Base GmbH eine entsprechende Erklärung des Dritten vorliegt.
3. Harz Base GmbH haftet für seine Verpflichtungen aus dem Vertrag. Im nicht leistungstypischen Bereich ist die Haftung auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit der Harz Base GmbH beschränkt.
4. Die Verjährungsfrist beträgt für alle Ansprüche des Kunden 6 Monate.
5. Diese Haftungsbeschränkung und kurze Verjährungsfrist gelten zugunsten von Harz Base GmbH auch bei Verletzung von Verpflichtungen bei der Vertragsanbahnung.
6. Bei angepachteten Häusern durch die Harz Base GmbH. kann ein langfristiger Vertrag mit einem Kunden gekündigt werden, wenn der Harz Base GmbH ihrerseits der Pachtvertrag gekündigt wird.

§3 Leistungen, Preise, Zahlung, Aufrechnung
1. Harz Base GmbH ist verpflichtet, die vom Kunden gebuchten Zimmer und Räume bereitzuhalten und die vereinbarten Leistungen zu erbringen.
2. Der Kunde ist verpflichtet für die Zimmer und Räume Überlassung und die von ihm in Anspruch genommenen Leistungen geltenden bzw. vereinbarten Preise der Harz Base GmbH zu zahlen. Dies gilt auch für vom Kunden veranlasste Leistungen und Auslagen an Dritte.
3. Am 1.Januar eines Jahres tritt eine neue Preisliste in Kraft, nach der bereits geschossene Verträge angepasst werden können. Dem Kunden steht ein außerordentliches Kündigungsrecht zu.
4. Diese Preise können von Harz Base GmbH ferner geändert werden, wenn der Kunde nachträglich Änderungen der Anzahl der gebuchten Zimmer und Räume, der Leistung oder der Aufenthaltsdauer wünscht und die Harz Base GmbH dem zustimmt.
5. Rechnungen der Harz Base GmbH ohne Fälligkeitsdatum sind binnen 10 Tagen ab Zugang der Rechnung ohne Abzug zahlbar. Harz Base GmbH ist berechtigt aufgelaufene Forderungen jederzeit fällig zu stellen und unverzügliche Zahlungen zu verlangen. Bei Zahlungsverzug ist Harz Base GmbH berechtigt, Zinsen in Höhe von 4 % über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank zu berechnen. Dem Kunden bleibt der Nachweis eines niedrigeren, Harz Base GmbH eines höheren Schadens vorbehalten.
6. Harz Base GmbH ist berechtigt bei Vertragsabschluss oder danach unter Berücksichtigung der rechts-kräftigen Forderung gegenüber einer Forderung Harz Base GmbH aufrechnen oder mindern.
7. Der Kunde kann nur mit einer unstreitigen oder rechtskräftigen Forderung gegenüber einer Forderung von Harz Base GmbH aufrechnen oder mindern.

§ 4 Rücktritt des Kunden (Abbestellung, Stornierung)
1. Ein Rücktritt des Kunden von dem mit Harz Base GmbH geschlossenen Vertrag bedarf der schriftlichen Zustimmung der Harz Base GmbH. Erfolgt dieses nicht, so ist der vereinbarte Preis aus dem Vertrag auch dann zu zahlen, wenn der Kunde vertragliche Leistung nicht in Anspruch nimmt. Dies gilt nicht in Fällen des Leistungsverzuges der Harz Base GmbH oder einer von Ihm zu vertretende Unmöglichkeit der Leistungserbringung.
2. Sofern zwischen Harz Base GmbH und dem Kunden ein Termin zum Rücktritt vom Vertrag schriftlich vereinbart wurde, kann der Kunde bis dahin vom Vertrag zurücktreten, ohne Zahlungs- oder Schadensersatzansprüche der Harz Base GmbH auszulösen. Das Rücktrittsrecht des Kunden erlischt, wenn er nicht bis zum vereinbarten Termin sein Recht zum Rücktritt schriftlich gegenüber der Harz Base GmbH ausübt, sofern nicht ein Fall des Leistungsverzuges der Harz Base GmbH oder eine von ihm zu vertretende Unmöglichkeit der Leistungserbringung vorliegt.
3. Bei von Kunden nicht in Anspruch genommenen Zimmern und Räumen hat Harz Base GmbH die Einnahmen aus anderweitiger Vermietung der Zimmer und Räume sowie die eingesparten Aufwendungen anzurechnen.
4. Die Staffelung der Rücktrittskosten durch Stornierung seitens des Kunden ergibt sich wie folgt:

Sechs Monate vor Vertragserfüllung 0,50 €/Person und Tag
Sechs Monate- 8 Wochen vor Vertragserfüllung 30 % des vereinbarten Preises
Sieben Tage vor Vertragserfüllung 100% des vereinbarten Preises für höchstens 3 Tagessätze.

5. Harz Base GmbH steht es frei, den ihm entstehenden und vom Kunden zu ersetzender Schaden zu pauschalieren. Dem Kunden steht der Nachweis frei, dass kein Schaden entstanden oder der Harz Base GmbH entstandene Schaden niedriger als die geforderte Pauschale ist.

§ 5 Rücktritt der Harz Base GmbH
1. Sofern ein Rücktrittsrecht des Kunden innerhalb einer bestimmten Frist schriftlich vereinbart wurde, ist Harz Base GmbH in diesem Zeitraum seinerseits berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, wenn An-fragen anderer Kunden nach den vertraglich gebuchten Zimmern und Räumen vorliegen und der Kunde nach Rückfrage durch Harz Base GmbH auf sein Recht zum Rücktritt nicht verzichtet.
2. Wird eine vereinbarte Vorauszahlung auch nach Verstreichen einer von Harz Base GmbH gesetzten Nachfrist mit Ablehnungsandrohung nicht geleistet, so ist Harz Base GmbH ebenfalls zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.
3. Ferner ist Harz Base GmbH berechtigt, aus sachlich gerechtfertigtem Grund vom Vertrag außerordentlich zurückzutreten, beispielsweise falls:
Höhere Gewalt oder andere von Harz Base GmbH nicht zu vertretende Umstände die Erfüllung des Vertrages nicht möglich machen;
Zimmer und Räume unter irreführender oder falscher Angabe wesentlicher Tatsachen z. B. in der Person des Kunden oder des Zwecks, gebucht werden;
Harz Base GmbH begründeten Anlass zu der Annahme hat, dass die Inanspruchnahme der Beherbergungsleistung den reibungslosen Geschäftsbetrieb, die Sicherheit oder das Ansehen des Übernachtungshauses in der Öffentlichkeit gefährden kann, ohne dass dies dem Herrschafts- bzw. Organisationsbereich von Harz Base GmbH anzurechnen ist.
Ein Verstoß gegen oben Geltungsbereich Absatz 2 vorliegt.
4. Harz Base GmbH hat den Kunden von der Ausübung des Rücktrittsrechts unverzüglich in Kenntnis zu setzen.
5. Bei berechtigtem Rücktritt von Harz Base GmbH entsteht kein Anspruch des Kunden auf Schadenersatz.

§ 6 Bereitstellung vom Zimmern und Räumen, Übergabe und Rückgabe
1. Der Kunde erwirbt keinen Anspruch auf Bereitstellung bestimmter Zimmer und Räume.
2. Gebuchte Zimmer und Räume stehen dem Kunden ab 16:00 Uhr des vereinbarten Anreisetages zur Verfügung. Der Kunde hat keinen Anspruch auf frühere Bereitstellung. Eine Anreise nach 19:00 Uhr bedarf einer gesonderten Vereinbarung.
3. Am vereinbarten Abreisetag sind die Zimmer dem Übernachtungshaus spätestens um 10:00 Uhr, die Räume spätestens um 13:00 Uhr, geräumt zur Verfügung zu stellen. Danach kann Harz Base GmbH über dem ihm dadurch entstandenen Schaden hinaus für die zusätzliche Nutzung der Zimmer und Räume18:00 Uhr 50 % des vollen Logispreises (Listenpreis) in Rechnung stellen, ab 18:00 Uhr 100 %. Dem Kunden steht es frei, Harz Base GmbH nachzuweisen, dass diesem kein oder kein wesentlich niedriger Schaden entstanden ist.

§ 7 Haftung der Harz Base GmbH
1. Harz Base GmbH haftet maximal bis zur vertraglich vereinbarten Vertragssumme. Diese Haftung ist im nicht leistungstypischen Bereich, jedoch beschränkt auf Leistungsmängel, Schäden, Folgeschäden oder Störungen, die auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit des Übernachtungshauses zurückzuführen sind. Sollten Störungen oder Mängel an den Leistungen des Übernachtungshauses auftreten, wird Harz Base GmbH bei Kenntnis oder auf unverzügliche Rüge des Kunden bemüht sein, für Abhilfe zu sorgen. Der Kunde ist verpflichtet, das ihm Zumutbare beizutragen, um die Störung zu beheben und einen möglichen Schaden gering zu halten.
2. Für eingebrachte Sachen haftet das Harz Base GmbH nicht. Geld und Wertgegenstände können bis zu einem Höchstwert von 1000,- € im Übernachtungshaus von Harz Base GmbH gegen Entgelt aufbewahrt werden. Harz Base GmbH empfiehlt von dieser Möglichkeit Gebrauch zu machen.
Die Haftungsansprüche erlöschen, wenn nicht der Kunde unverzüglich nach Erlangen der Kenntnis von Verlust, Zerstörung oder Beschädigung unverzüglich der Harz Base GmbH Anzeige macht (§ 703 BGB).
3. Soweit dem Kunden ein Stellplatz auf dem hauseigenen Parkplatz zur Verfügung gestellt wird, kommt dadurch kein Verwahrungsvertrag zustande. Bei Abhandenkommen oder Beschädigungen auf dem Hausgrundstück abgestellter oder rangierter Kraftfahrzeuge und deren Inhalte haftet Harz Base GmbH nicht, außer bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Dies gilt auch für Erfüllungsgehilfen der Harz Base GmbH.
4. Nachrichten, Post- und Warensendungen für die Gäste werden mit Sorgfalt behandelt. Harz Base GmbH übernimmt die Zustellung, Aufbewahrung und – auf Wunsch – gegen Entgelt die Nachsendung der-selben. Schadenersatzansprüche, außer wegen grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz, sind ausgeschlossen.

§ 9 Politische Neutralität / Veranstaltungszweck

(1) Die Einrichtung versteht sich als politisch neutraler Beherbergungs- und Begegnungsort. Parteipolitische Veranstaltungen, Schulungen, Kampagnenarbeit sowie Treffen politischer Parteien, parteinaher Organisationen oder vergleichbarer politischer Zusammenschlüsse sind ausgeschlossen.

(2) Der Vertragspartner ist verpflichtet, bei der Buchung den tatsächlichen Zweck des Aufenthalts sowie den organisatorischen Hintergrund der Gruppe vollständig und wahrheitsgemäß anzugeben.

(3) Stellt sich nach Vertragsschluss heraus, dass der Aufenthalt entgegen den Angaben des Vertragspartners der Durchführung einer politischen Veranstaltung im Sinne von Absatz 1 dient, ist der Betreiber berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten bzw. diesen fristlos zu kündigen.

(4) In diesem Fall besteht kein Anspruch auf Durchführung der Beherbergung. Bereits entstandene Kosten oder Ausfallkosten können dem Vertragspartner nach den vereinbarten Stornobedingungen in Rechnung gestellt werden.

(5) Weitergehende Ansprüche des Betreibers, insbesondere bei vorsätzlich falschen Angaben, bleiben unberührt.

§ 8 Schlussbestimmungen
1. Änderungen oder Ergänzungen des Vertrages, der Antragsannahme oder dieser Geschäftsbedingungen müssen schriftlich erfolgen. Einseitige Änderungen oder Ergänzungen sind unwirksam.
2. Erfüllungs- und Zahlungsort ist der Sitz der Harz Base GmbH.
3. Ausschließlicher Gerichtsstand – auch für Scheck- und Wechselstreitigkeiten – ist im kaufmännischen Verkehr Braunschweig. Sofern ein Vertragspartner der Voraussetzung des § 38 Absatz 1 ZPO erfüllt und keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, gilt als Gerichtsstand Braunschweig.
4. Es gilt deutsches Recht.
5. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Beherbergungs-aufnahme unwirksam oder nichtig sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Vorschriften.

Widerrufsrecht für Verbraucher
(Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.)

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Harz Base GmbH, Goslarsche Str. 99, 38118 Braunschweig, Telefonnummer: 0531890018, E-Mail-Adresse: naturfreundeladen@web.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht ().

Ausschluss- bzw. Erlöschensgründe

Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Erbringung von Dienstleistungen im Zusammenhang mit Freizeitbetätigungen, wenn der Vertrag für die Erbringung einen spezifischen Termin oder Zeitraum vorsieht.

Das Widerrufsrecht erlischt bei einem Vertrag zur Erbringung von Dienstleistungen, wenn der Unternehmer die Dienstleistung vollständig erbracht hat und mit der Ausführung der Dienstleistung erst begonnen hat, nachdem der Verbraucher dazu seine ausdrückliche Zustimmung gegeben hat und gleichzeitig seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er sein Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch den Unternehmer verliert.


Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

– An Harz Base GmbH, Am Gesehr 38, 37444 St. Andreasberg, E-Mail-Adresse: info@harzbase.de:

– Hiermit widerrufe(n) ich/ wir (*) den von mir/ uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/
die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

– Bestellt am (*)/ erhalten am (*)

– Name des/ der Verbraucher(s)
– Anschrift des/ der Verbraucher(s)
– Unterschrift des/ der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
– Datum

(*) Unzutreffendes streichen.

Stand 1.6.2026
Harz Base GmbH. – Am Gesehr 38 – 37444 St. Andreasberg